Statuten vs. Verordnungen: Was sind sie und warum ist es wichtig?

Von Yvette Farnsworth Baker, Esq.
Diese Informationen werden nur zu Bildungszwecken bereitgestellt. Der Leser trägt die volle Verantwortung für die Nutzung der hierin enthaltenen Informationen.

Zu erfahren, welche Gesetze für eine bestimmte Situation gelten, kann eine schwierige Angelegenheit sein. Was umfasst das Wort „Gesetz“? Nicht nur die Legislative auf Bundes- und Landesebene kann Gesetze verabschieden, die die Bürger betreffen, sondern auch die Exekutive auf Bundes- und Landesebene ist mit der Verkündung durchsetzbarer Gesetze beauftragt. Gesetze, die von der Legislative verabschiedet werden, sind allgemein als „Statuten“ bekannt. Oft beschließt der Gesetzgeber Gesetze, die allgemeine Richtlinien enthalten, und ermächtigt dann im Rahmen dieses Gesetzes die Behörden, die Einzelheiten des Verfahrens und der Durchsetzung festzulegen.

Wie Verordnungen zustande kommen

Die von den Behörden geschaffenen Gesetze werden als „Verordnungen“ bezeichnet. Verordnungen müssen normalerweise durch ein Gesetz genehmigt werden und sind den Gesetzen untergeordnet. Sie haben jedoch die gleiche Rechtskraft wie Gesetze. Agenturen sind Teil der Exekutive von Bundes- und Landesregierung und somit mit der Ausführung von Gesetzen betraut. Die Agenturen sollten über Fachwissen auf ihrem Gebiet verfügen und besser in der Lage sein, die Einzelheiten der Funktionsweise eines Gesetzes festzulegen.

Wenn eine Agentur neue Vorschriften in Erwägung zieht, ist sie in der Regel verpflichtet, diese Vorschläge während der Entscheidungsphase der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorzulegen. Bundesverordnungen, die in Erwägung gezogen werden, werden beispielsweise im Federal Register veröffentlicht; jeder Staat hat seine eigene Methode, um neue Verordnungen vorzuschlagen.

Wie Gesetze und Verordnungen zusammenwirken

Lassen Sie uns den Staat Florida als Beispiel für Gesetze und Verordnungen betrachten. Das von der Legislative des Bundesstaates verabschiedete Florida Statute 112.0455 ist das Gesetz des Bundesstaates über drogenfreie Arbeitsplätze. Dieses Gesetz enthält einen Unterabschnitt 13(a), der die Gesundheitsbehörde dazu ermächtigt, „zusätzliche Vorschriften zur Unterstützung dieses Gesetzes zu erlassen… unter Verwendung der vom US-Gesundheitsministerium aufgestellten Kriterien als allgemeine Richtlinien für die Modellierung drogenfreier Laboratorien am Arbeitsplatz….“

Das Verwaltungsgesetzbuch von Florida (Florida Administrative Code 59A-24 et al.) besteht aus Vorschriften, die von der Gesundheitsbehörde des Bundesstaates Florida erlassen wurden und die durch das Gesetz 112.0455 genehmigt wurden. Dieser Code regelt u.a. folgende Punkte: Zu testende Drogen/Körperproben, Entnahmestellen und Verfahren zur Probenentnahme, Drogentestlaboratorien – Standards und Lizenzierung usw. Während im Gesetz lediglich von „positiven Ergebnissen“ die Rede ist, werden in der Verordnung Grenzwerte für verschiedene illegale Drogen festgelegt, die angeben, welcher Wert für ein vermutlich positives Ergebnis erforderlich ist.

Andere Rollen, die Verordnungen spielen

Oft werden, zumindest auf Bundesebene, Verordnungen eingesetzt, um eine festgefahrene oder feindselige Legislative zu umgehen. Präsidenten, die sich dem Ende ihrer Amtszeit nähern, sind dafür bekannt, dass sie über ihre Exekutivagenturen Verordnungen erlassen, um die Politik in für sie wichtigen Fragen durchzusetzen, ohne die Zeit und den Kampf der Legislative zu riskieren. Wenn jedoch die Regierungen wechseln, können auch Verordnungen zurückgenommen oder angepasst werden, um der Agenda der neuen Politiker zu entsprechen.

Die Bedeutung von Verordnungen

Warum ist das wichtig? In der Tat haben sowohl Gesetze als auch Verordnungen Gesetzeskraft. Verordnungen können durch Vorladungen, Geldstrafen und andere Formen der Disziplinierung genauso leicht durchgesetzt werden wie Gesetze. Tatsächlich können Verordnungen eine größere Wirkung auf Organisationen haben als Gesetze, da Verordnungen detaillierter sein sollen als Gesetze.

Bei der Untersuchung von Gesetzen ist es daher wichtig, Verordnungen nicht zu übersehen. Verordnungen müssen veröffentlicht werden und der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das Aufspüren einschlägiger Quellen kann jedoch schwierig sein und eine umfangreiche Recherche erfordern. Sich auf ein Team mit Erfahrung in der Branche zu verlassen, ist das Sicherste, was Sie tun können, um über die einschlägigen Vorschriften und Gesetze auf dem Laufenden zu bleiben.

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